Kategorie Allgemein
Zahlungsrückstand: beim Ausgleich hilfsweise erklärte Kündigung mit ordentlicher Frist unwirksam
Welche Wirkungen hat eine hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung, wenn der Vermieter bei einem Zahlungsrückstand fristlos kündigt? Das Landgericht Berlin hat dazu entschieden (Urteil v. 13.10.2017 – 66 S 90/17): Wenn die Mieter in solchen Fällen den offenen Betrag rechtzeitig nachträglich begleichen, ist diese vorsorglich erfolgte fristgemäße Kündigung unwirksam, da mit … weiterlesen
Kinderlärmbelästigung als Mietmangel
Grundsätzlich gilt es, dass die Mieter bei Nachbarn mit Kleinkindern mehr Lärm hinnehmen müssen als sonst. Denn gerade kleine Kinder haben einen höheren Bewegungsdrang und produzieren mehr Lärm, vor allem Babys, die zuweilen auch mehrmals in der Nacht schreien. Das bedeutet aber nicht, dass Nachbarn keine Rechte haben und der … weiterlesen
Wer haftet, wenn die Abwasserkanäle durch Wurzeln beschädigt sind?
Wer ein Haus baut, muss es eigentlich mit einer “Rückstausicherung” gegen Überschwemmungen aus der Kanalisation sichern. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.08.2017, Az. III ZR 574/16), dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Dass ein geschädigter Nachbar keine Rückstauversicherung … weiterlesen
Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Nutzung wird schwerer
Wenn der Vermieter eine Mietwohnung künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen will, kann dies nicht dem Eigenbedarf zu Wohnzwecken gleichgestellt werden. Es muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem … weiterlesen
Mieterhöhung: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche nicht ausreichend
Bei Mieterhöhung brauchen Mieter nicht hinzunehmen, wenn Vermieter Mieterhöhung vornehmen, indem sie von einer größeren Wohnfläche der Mietwohnung ausgehen. Allerdings genügt ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche, ohne dabei eigene konkrete Angaben anzuführen, im Gerichtsverfahren nicht. So hat der Bundesgerichtshof entschieden (31.05.2017 – VIII ZR 181/16). Darum ging … weiterlesen
Mietkündigung durch den Vermieter: Sozialer Zweck genügt nicht
Wann besteht nach § 573 BGB ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters an einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses? Nur wenn der Fortbestand des Mietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil „von einigem Gewicht“ darstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) (v. 10.05.2017, Az. VIII ZR 292/15) entschieden. Darum ging es: Die Beklagten sind seit … weiterlesen
BGH bestätigt Prinzip „Geld hat man zu haben“: Mietnachzahlung heilt nur fristlose Kündigung
Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20.07.2016, VIII ZR 238/15 erneut bestätigt. Darum ging … weiterlesen
Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen
Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 21.01.2017, Az. VIII ZR 249/15). Darum ging es: Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des … weiterlesen
