Mietrecht Bonn - Aktuelle Themen
Kündigung wegen Eigenbedarf nach Erwerb einer vermieteten Wohnung, BGH Urteil vom 22.05.2019, AZ VIII 180/18
Die Kündigungen wegen Eigenbedarf kommen öfter als man denkt vor. Oft werden vermietete Immobilien von vorn herein zum Zwecke der Eigennutzung erworben. Dem Mieter bleibt dabei nur, die Kündigung zu akzeptieren oder ggf. Härtegründe nach § 574 BGB vorzutragen. In der Vorinstanz hat das Gericht zu Lasten des Vermieters berücksichtigt, … weiterlesen
Kündigung wegen Eigenbedarf und Anforderungen an den Härtefall, BGH Urteile v. 22.05.2019, AZ VIII ZR 167/17
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt für den Mieter oft unerwartet. Die Voraussetzungen sich gegen die Kündigung zur Wehr sind schwer einzuschätzen und mit Kostenrisiko verbunden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann zumindest zweitweise abgewehrt werden, wenn beim Mieter oder seinen Familienangehörigen ein Härtefall vorliegt. Darunter fallen Grunde wie hohes Alter, Krankheit, … weiterlesen
Mietverhältnis nach Trennung der Eheleute, Beschluss OLG Köln vom 12.07.2018, Az 10 UF 16/18
Bei Trennung der Eheleute und Auszug eines Ehepartners stellt sich oft die Frage, wer für die Miete der Wohnung aufzukommen hat, wenn beide Mieter der Wohnung waren. Im konkreten Fall ist die Ehefrau aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Der Ehemann bleib zunächst in der Wohnung, stimmte aber später der gemeinsamen … weiterlesen
Keine Mietminderung bei nicht zeitgemäßem Standard der Mietwohnung, BGH Urteil vom 05.12.2018, Az VIII ZR 271/17
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung aus dem Baujahr 1968-1971. Die Wohnung entsprach den damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen. Die Kläger beriefen sich auf Mietmängel und machten u.a. geltend, dass die Gefahr einer Schimmelpilzbildung besteht. Die Kläger begehrten die Feststellung einer Mietminderung und Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung des … weiterlesen
Reform des Mietrechts 2019: Bundestag beschließt neues Gesetz zur Regelung der Mietpreisbremse
Das Mietrecht soll erneut an die aktuelle Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden. Die Regelungen zur Mietpreisbremse sollen verschärft werden. Das neue Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) ist vom Bundestag beschlossen und tritt voraussichtlich schon ab dem 01.01.2019 in Kraft. Rüge des Mietpreises: Danach soll die Rüge des Mietpreises vereinfacht werden. Eine nach … weiterlesen
Ordentlich Kündigung des Mietverhältnisses bleibt bestehen, auch wenn fristlose geheilt wird, BGH, Urteil vom 19.09.2018, Az VIII ZR 231/17
Der BGH hat bestätigt, dass es zulässig ist, das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich zu kündigen. Das Mieterecht sieht im § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor, die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug zu heilen. Danach wird die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf … weiterlesen
Mieter kann die Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen, BGH, Urteil vom 17.10.2018, Az VIII ZR 94/17
Die Hausverwaltung hat den Mieter im Namen des Vermieters in einem Brief aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Der Mieter stimmte zunächst zu, widerrief seine Zustimmung aber wenig später. Anschließend zahlte er die erhöhte Miete nur unter Vorbehalt. Mit der Klage verlangte der Mieter dann die Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungsbeträge … weiterlesen
Zulassungspflicht für Immobilienverwalter und Fortbildung für Immobilienmakler ab dem 01.08.2018
Für die gewerblichen Immobilien- und WEG-Verwalter gilt erstmals ab dem 01.08.2018 die Zulassungsplicht. Dies regelt das neue „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ in § 34c Gewerbeordnung (GewO). Früher reichte es, wenn der Immobilienverwalter seine Tätigkeit gewerblich anmeldet. Ab sofort muss ihm herfür die Erlaubnis erteilt … weiterlesen
Mietrechtsreform 2018: Neue Regelungen zur Mietpreisbremse
Reform des Mietrechts 2018: Neuer Entwurf sieht weitere Regelungen vor, die der Mieterhöhung entgegenwirken sollen. Im Einzelnen: Der Mieter soll vom Mieter die Auskunft über die Vermiete schriftlich erhalten können. Kommt der Vermieter der Auskunft nicht nach, kann maximal nur die ortsübliche Miete zzgl. 10% verlangen können. Die Modernisierungsumlage soll … weiterlesen
WEG-Recht: Neue WEG-Reform auf dem Vormarsch
Im Sommer wurde der Startschuss für die neue WEG Reform gelegt. Das WEG Recht ist seit der Reform in Jahre 2007 unverändert. Viele Streitfragen sind durch höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden worden und sollen nun gesetzlich verankert werden. Die Änderungen des WEG-Rechtes sind insbesondere in folgenden Fragen angedacht: Die Kostentragung bei baulichen … weiterlesen
