Kategorie Allgemein
Anforderungen an Beweislast des Mieters bei Mietmängeln
Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung die Anforderungen an die Beweislast der Mieter bei Mietmängeln runtergesetzt. Im konkreten Fall hat der Mieter einer Wohnung die Miete um 2/3 wegen Schimmelbefall gekürzt. Der Vermieter war mit der Minderung nicht einverstanden und kündigte das Mietsverhältnis wegen eines unberechtigten Zahlungsrückstandes. Im Räumungsprozess … weiterlesen
Betriebskosten sind nach tatsächlicher Wohnfläche zu berechnen
Der BGH weicht nun auch nach seiner Entscheidung über Mieterhöhung auch bei der Abrechnung der Betriebskosten von seiner bisherigen Auffassung ab, dass die Differenz zwischen der tatsächlichen und vereinbarten Wohnfläche von weniger als 10% unbeachtlich ist. Das Gericht hat entschieden, dass auch bei der Abrechnung über die Betriebskosten es auf … weiterlesen
Grenzen der Nachweispflicht bei Untervermietung
Ist die Untervermietung nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt, kann der Mieter den Vermieter zur Zustimmung auffordern. Dabei hat der Mieter Anspruch auf Zustimmung, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.04.21018 entschieden, dass an die Darlegung eines wirtschaftlichen … weiterlesen
Schimmel in der Wohnung als Mietmangel – Gerichte müssen den Beweis erheben
Wenn ein Mietmangel vorliegt, so stellen sich oft folgende Fragen bei Mietern: Ist eine Mietminderung gerechtfertigt? Wenn ja – in welcher Höhe? Wie genau müssen sie Mängel beschreiben? Nun hat der BGH entschieden, dass Mieter im Falle einer Mietminderung und gerichtlichen Auseinandersetzung nicht nachweisen müssen, inwieweit der Mangel die Mietminderung … weiterlesen
Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes vom 05.06.2018
Am 05.06.2018 ist der Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes veröffentlicht worden. Er dient der Umsetzung von Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und sieht neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und Modernisierungsmaßnahmen vor. U.a. sind folgende Regelungen geplant: – Auskunft des Vermieters über die Vormiete Die Mieter sollen danach bereits vor der Begründung des Mietverhältnisses verpflichtet … weiterlesen
Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung zum Verbrauch anderer Nutzer
Dem Mieter steht im Rahmen der Belegeinsicht bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung auch ein Anspruch in Vorlage der Belege zu, aus denen sich der Verbrauch der anderen Nutzer ergibt. Um den Anspruch geltend zu machen, bedarf es keiner Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht Die Beklagten waren Mieter einer … weiterlesen
Sanierungspflichten von Wohnungseigentümern bei Gebäudeschäden
Im Streitfall ging es um Feuchtigkeitsschäden eines Altbaus. Ob die Eigentümergemeinschaft sich einer Sanierung verweigern darf, hängt demnach auch davon ab, inwieweit der konkrete Nutzungszweck einer Teileigentumseinheit gefährdet ist. Die Kläger waren Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten. Die Wände dieser Einheiten wiesen Durchfeuchtungen auf. In der Eigentümerversammlung gestellte Antrag der Kläger … weiterlesen
Die Mieter können die Einsicht in die Verbrauchsdaten anderer Mietwohneinheiten verlangen
Zu einer vom Vermieter vorzunehmenden jährlichen Abrechnung von Nebenkosten gehört, dass er auf Verlangen des Mieters auch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, soweit dies zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung die Rechte der Mieter zusätzlich gestärkt und … weiterlesen
Mietpreiserhöhung: BGH klärt die Voraussetzungen bei Indexmietvertrag
Im Jahre 2006 hatten Mieter aus München mit ihrem Vermieter einen Indexmietvertrag abgeschlossen. Indexmietvertrag bedeutet, dass die Miete dann angepasst wird, wenn sich der maßgebliche Verbraucherpreisindex ändert. Der Index misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Im vorliegenden Fall erhöhte der Vermieter im … weiterlesen
Wo liegen die Grenzen der Modernisierung für Mieter?
Im Falle der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter, haben die Mieter diese grundsätzlich zu dulden. Nicht jedoch, wenn es um einen Totalumbau geht. Wenn eine Modernisierung über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustandes hinausgeht, sollte sie die Mietsache nicht so gravierend verändert, dass etwas Neues entsteht. Den Anlass zur … weiterlesen
